Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche unter der Domain www.ankauf-kleidung.de geschlossenen Verträge der Internet Publicity & Marketing GmbH, St. Johannerstraße 41-43, 66111 Saarbrücken (nachfolgend: IP&M) über den Ankauf von Artikeln von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: KUNDEN).
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von UNTERNEHMERN erkennt IP&M nicht an, es sei denn, IP&M hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.4. Alle Vereinbarungen zwischen der IP&M und dem KUNDEN im Rahmen des Ankaufes von Artikeln durch IP&M auf der Domain www.ankauf-kleidung.de sind in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt.

2. Vertragsschluss
2.1. Die von IP&M angegebenen Ankaufspreise auf der Domain www.ankauf-kleidung.de stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN dar, gegenüber IP&M ein Verkaufsangebot abzugeben. Der KUNDE gibt durch die Zusendung der Artikel (sog. Transaktion) ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die an IP&M versendeten Artikel ab. Sofern der KUNDE der IP&M seine E-Mail mitgeteilt hat wird die IP&M unverzüglich nach Eingang der zugesandten Artikel dem KUNDEN die Gutschrift zusenden. Durch das Zusenden der Gutschrift kommt das Vertragsverhältnis zustande. Der Ankauf durch IP&M erfolgt zu einem Ankaufspreis, der sich innerhalb der von IP&M auf der Internetseite www.ankauf-kleidung.de angegebenen Preisspanne bewegt (vgl. Ziffer 5).
2.2. Der Vertrag kommt zustande mit der Firma IP&M GmbH, St. Johannerstraße 41-43, 66111 Saarbrücken.
2.3. Vertragssprache ist Deutsch.
2.4. Sofern der KUNDE mehr als 300 Artikel an IP&M versendet, hat er diese vor Absendung zu kontaktieren. IP&M ist berechtigt, die Sendung von mehr als 300 Artikeln des KUNDEN abzulehnen, sofern keine vorherige Kontaktaufnahme stattfindet. Falls der KUNDE die Artikel zurückverlangt, werden diesem die Kosten der Rücksendung berechnet. Die Rücksendung erfolgt erst nach Eingang der Zahlung der Kosten.

3. Annahmevoraussetzungen
3.1. IP&M ist nicht verpflichtet, die ihr von dem KUNDEN zugesandten Artikel anzunehmen.
3.2. IP&M nimmt nur solche Artikel an, die im Eigentum des KUNDEN stehen und frei von Rechten Dritter sind. Weiterhin müssen die Artikel den auf der Internetseite www.ankauf-kleidung.de abrufbaren Ankaufsbedingungen von IP&M entsprechen.
3.3. Die Einschätzung, welcher Preiskategorie ein Artikel zugeordnet wird trifft IP&M anhand der Preisliste und der Ankaufsbedingungen. Sofern der KUNDE einen Artikel keiner Preiskategorie zuordnen kann hat er vor Zusendung des Artikels die IP&M zu kontaktieren.
3.4. Sofern die zugesandten Artikel ganz oder teilweise nicht den Ankaufsbedingungen von IP&M entsprechen, ist IP&M berechtigt diese abzulehnen.
3.5. Bezüglich der abgelehnten Artikel kommt kein Vertrag zwischen der IP&M und dem KUNDEN zustande. Abgelehnte Artikel kann der KUNDE von IP&M nicht zurückverlangen. In diesem Fall ist IP&M berechtigt, die Artikel zu entsorgen.
3.6. IP&M ist berechtigt, die ihr vom KUNDEN angebotenen Artikel in Ausnahmefällen nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und statt diese zu entsorgen, die Artikel an den KUNDEN zurückzuschicken. In diesem Fall trägt IP&M die Versandkosten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die zugesandten Artikel den Ankaufsbedingungen entsprechen.

4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von IP&M gespeichert. Die Zugangsdaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch auf der Internetseite von IP&M abgerufen und ausgedruckt werden.

5. Ankaufspreise und Versandkosten
5.1. Alle Ankaufspreise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2. Die Ankaufspreise werden im Rahmen des Vertragsschlussprozesses gesondert in einer Tabelle ausgewiesen. Der KUNDE verpflichtet sich durch Zusenden der Artikel, diese zu den unter www.ankauf-kleidung.de angegebenen Preisen der IP&M in Zahlung zu geben.
5.3. IP&M erstattet dem KUNDEN die Versandkosten in Form von Gutscheinen.
5.4. Sofern der Vertrag durch das Verschulden der IP&M nicht zustande kommt, kann der KUNDE seine gesamte Artikelsendung von IP&M zurückfordern. In diesem Fall trägt die IP&M die Porto- und Verpackungskosten für die Rücksendung.

6. Vergütung
6.1. Der Ankaufpreis wird dem KUNDEN durch die IP&M gutgeschrieben, das Guthaben kann nicht ausgezahlt werden und generiert keine Zinsen.
6.2. Die Gutscheine des KUNDEN sind ausschließlich zur Verrechnung mit Käufen bei der IP&M.
Das Guthaben ist ausschießlich zur Verrechnung mit der Ware. Die Gutscheine verfallen nach der gesetzlichen Frist von 3 Jahren.
Versandkosten, Verpackungskosten, Bearbeitungsgebühren oder sonstige Kosten die der KUNDE zu tragen hat sind von der Verrechnung mit Gutscheinen ausgeschlossen und vom KUNDEN in Form von Geld an die IP&M zu zahlen.
6.3. Die Gutscheine können bis zur Hälfte mit dem Warenwert des Einkaufs verrechnet werden, der Restbetrag zuzüglich Mehrwertsteuer, Versandkosten oder sonstige anfallende Kosten sind vom KUNDEN in Form von Geldmitteln zu zahlen.
6.4. Die Gutschrift erfolgt per E-Mail unverzüglich nach dem Empfang der Sendung. Der KUNDE hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse richtig und erreichbar ist. Verzögerte Gutschriften aufgrund fehlerhafter Angaben zu der E-Mail Adresse hat der KUNDE zu vertreten. Die Gutschrift an den KUNDEN zu einem festen Termin (sog. Fixtermin) ist nur wirksam vereinbart, wenn sie von der IP&M ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Wird die Gutschrift an den KUNDEN nicht in einer angemessenen Frist getätigt, so ist der IP&M eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
6.5. Die Höhe des Ankaufspreises richtet sich nach der Vollständigkeit und Beschaffenheit der Artikel, die die IP&M von dem KUNDEN erhält.
6.6. Die IP&M schreibt dem KUNDEN den Ankaufspreis nur in voller Höhe gut, sofern keinerlei Beanstandungen an den zugesandten Artikeln zu verzeichnen sind.
6.7. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. §14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der IP&M anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind.
6.8. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

7. Eigentum, Rechte Dritter, Rücktritt
7.1. Der KUNDE versichert mit Abgabe seines Angebotes, dass er rechtmäßiger Eigentümer der Artikel ist.
7.2. Mit Vertragsschluss (siehe Nr. 2 der AGB) geht das Eigentum an den vom Kunden zugesandten
Artikeln auf die IP&M über.
7.3. Die IP&M tritt durch den Ankauf der Artikel in keine mit den Artikeln verbundenen vertraglichen Verpflichtungen des KUNDEN oder Dritter ein.
7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN ist die IP&M berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

8. Haftung
8.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die IP&M richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
8.2. Die Haftung der IP&M ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der IP&M, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der IP&M. Soweit die Haftung der IP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der IP&M.
8.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die IP&M oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IP&M beruhen, haftet die IP&M nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.4. Sofern die IP&M zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
8.5. Die IP&M übernimmt keine Haftung für persönliche Gegenstände des KUNDEN, die sich in den zugesandten Artikeln befinden. Diese Gegenstände werden nach Auffinden durch die IP&M entsorgt.

9. Haftungsfreistellung
9.1. Falls sich IP&M aufgrund der Artikel verantworten muss, stellt der KUNDE IP&M und ihre Erfüllungsgehilfen frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber IP&M aufgrund einer von den KUNDEN zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen.
9.2. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
9.3. Die KUNDEN sind ferner verpflichtet, IP&M wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.

10. Datenspeicherung und Datenschutz
Es wird auf die Datenschutzerklärung der IP&M auf www.ankauf-kleidung.de/datenschutzerklaerung/ verwiesen.

11. Keine/fehlerhafte Kontaktdaten des Kunden
11.1. Der KUNDE hat mit Zusendung der Artikel der IP&M seine E-Mail Adresse mitzuteilen. Sofern der KUNDE seine E-Mail Adresse nicht mitgeteilt hat oder diese einen Fehler beinhaltet wird ihm der Gutschein auf dem Postweg zugesandt.
11.2. Sollte der KUNDE der IP&M keine Daten mitgeteilt haben, die es erlauben Ihn zu kontaktieren, weil die nötigen Empfängerdaten fehlen oder einen Fehler beinhalten, wartet die IP&M zwei Wochen ab ob der KUNDE die noch fehlenden Daten nachreicht. Sollte der KUNDE innerhalb dieser Frist die fehlenden Daten nicht nachgereicht haben schlussfolgert IP&M, dass der KUNDE keine Gutschrift wünscht und der IP&M die zugesandten Artikel zur freien Verfügung überlässt. Der KUNDE kann in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche geltend machen.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Bei Geschäften mit UNTERNEHMERN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verträgen mit KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind und den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen.
12.2. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der IP&M in Saarbrücken.
12.3. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der IP&M, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt auch in den Fällen der Ziffer 11.2. hiervon unberührt.

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